"Eine faire Lösung für jung und alt"

 

Die Rentenkommission soll auch Vorschläge erarbeiten, wie eine ausreichende Absicherung für die Menschen sichergestellt werden kann, bei gleichzeitig bezahlbaren Beiträgen. Was sagen Sie dazu?  
Alexander Gunkel: Ich halte das für wichtig! Wir müssen das Rentensystem immer wieder an die Herausforderungen der demografischen Entwicklung anpassen. Wir brauchen dafür eine faire Lösung für Jung und Alt. Nur wenn es hier eine angemessene Berücksichtigung der Interessen aller gibt, wird das Rentensystem zukunftsfähig sein. Als Mitglieder der Rentenkommission werden wir uns dafür einsetzen und konstruktiv daran mitwirken, eine Lösung zu entwickeln, die auf lange Sicht tragfähig ist.

Zur Bekämpfung von Altersarmut soll nach den Festlegungen im Koalitionsvertrag eine Grundrente eingeführt werden. Halten Sie das für sinnvoll?
Annelie Buntenbach:
Die Bekämpfung von Altersarmut muss aus meiner Sicht eine hohe Priorität haben. Hier geht es besonders um die Menschen, bei denen das Risiko hoch ist, im Alter arm zu sein, wie etwa Erwerbsminderungsrentner oder Geringverdiener. Instrumente wie die angedachte Grundrente dürfen nicht zu einer Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsleistungen führen und müssen aus Steuermitteln finanziert werden.
 

» Die Bekämp­fung von Alters­armut muss aus meiner Sicht eine hohe Priorität haben. «

Annelie Buntenbach, alternierende Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund


Nachdem die Kindererziehungszeiten bereits ausgeweitet wurden, soll unter bestimmten Voraussetzungen künftig nun auch das dritte Erziehungsjahr bei der Rente angerechnet werden. Wie soll das finanziert werden?
Alexander Gunkel:
Wir haben hier eine ganz klare Forderung: Die Anerkennung von Kindererziehung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte daher auch von allen bezahlt werden. Daher plädieren wir dafür, sowohl die 2014 eingeführte Mütterrente I als auch die jetzt geplante Mütterrente II vollständig durch Steuern zu finanzieren.

Was ist bei der Erwerbsminderungsrente geplant?
Annelie Buntenbach:
Zu Beginn des Jahres sind bereits die Leistungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, spürbar verbessert worden. Der Koalitionsvertrag sieht jetzt weitere Verbesserungen vor. Dadurch wären Erwerbsminderungsrentner schon früher besser abgesichert als bisher vorgesehen. Das Risiko für Altersarmut wäre bei dieser Personengruppe weiter verringert, allerdings wird sich die Lage nur für diejenigen verbessern, die neu in Rente gehen, nicht für den Bestand.

Welche Änderungen soll es für Selbststän­dige geben und warum sind sie notwendig?
Alexander Gunkel:
Das Risiko von Selbstständigen, im Alter auf Grundsicherung angewiesen zu sein, ist doppelt so hoch wie bei abhängig Beschäftigten. Deshalb sollen sie künftig besser abgesichert werden. Nach dem Koalitionsvertrag sollen sie zwischen einer Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – in anderen Vorsorgearten wählen können.
 

» Wir müssen das Rentensystem immer wieder an die Herausforderungen der demografischen Entwicklung anpassen. «

Alexander Gunkel, alternierender Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund


Laut Koalitionsvertrag soll auch die Mindest­rücklage in der Rentenversicherung erhöht werden?
Annelie Buntenbach:
Richtig. Nach dem Gesetz muss die Rentenversicherung heute eine Rücklage von mindestens 0,2 Monatsausgaben haben, um die Folgen einer ungünstigen Wirtschaftsentwicklung abpuffern zu können. Wir begrüßen, dass die Rentenkommission einen Vorschlag erarbeiten soll, wie die Engpässe bei der Liquidität künftig vermieden werden können. Darauf hatte ja die Bundesvertreterversammlung gedrängt. Wenn man etwa die Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben anheben würde, dann bliebe ein zusätzlicher Finanzpuffer für den Fall erhalten, dass die Wirtschaftsentwicklung während des Jahres ungünstiger ist als angenommen.

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Informa­tion über die Absicherung durch die drei Säu­len der Altersvorsorge – also die gesetzliche, private und betriebliche Säule – verbessert werden soll. Wie könnte dies aussehen?
Alexander Gunkel:
Darüber führen wir Gespräche mit Vertretern der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge. Wir wollen eine säulenübergreifende Vorsorgeinformation mit vergleichbaren Informationen entwickeln, die den Bürgern hilft, eine sachgerechte Entscheidung über ihre individuelle Altersabsicherung aus allen drei Säulen zu treffen. Die Vorsorgeinformation soll helfen, einen eventuellen Handlungsbedarf früh sichtbar zu machen.

Und schließlich wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, die Selbstverwaltung zu stärken.
Annelie Buntenbach:
Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt. Die Selbstverwaltung sollte mehr Gestaltungsrechte erhalten. Wir begrüßen das Bekenntnis zur Stärkung der Selbstverwaltung im Koalitionsvertrag ebenso nachdrücklich wie das Vorhaben, die Sozialwahlen gemeinsam mit den Sozialpartnern zu modernisieren.

 

Annelie Buntenbach vertritt als alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund die Gruppe der Arbeitgeber, Alexander Gunkel als alternierende Vorsitzende die der Versicherten. Zudem beraten beide die Bundesregierung im Sozialbeirat in Fragen der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Mai 2018 berief Bundesminister Hubertus Heil Annelie Buntenbach und Alexander Gunkel zu Mitgliedern der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die sich mit der Entwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 beschäftigt.
www.verlaesslicher-generationenvertrag.de