Budgetrecht bedeutet Verantwortung


Der derzeitige alternierende Vorsitzende Peter Ziegler ist ein erfahrenes Mitglied der Vertreterversammlung. Das war nicht immer so. „Als ich 2011 das erste Mal mit dem Haushalt des schwäbischen Rentenversicherungsträgers zu tun hatte, war ich erschrocken - wegen der großen Zahlen“, erzählt der 50-jährige Politologe. „Es handelte sich schließlich um den größten öffentlichen Haushalt in Schwaben. Und ich wurde damals mit 41 Jahren von null auf hundert zum alternierenden Vorsitzenden der Vertreterversammlung gewählt. In diesem Ehrenamt komme ich übrigens von der Versichertenseite.“ 2020 beträgt das Haushaltvolumen 4,2 Milliarden Euro. Der Großteil der Ausgaben, gut 98 Prozent, sind für unsere Versicherten und Rentner vorgesehen. Mit den einzelnen Posten und dem doch ziemlich komplizierten Genehmigungsverfahren durch Vorstand und Vertreterversammlung sowie ihren Ausschüssen kann Peter Ziegler längst souverän umgehen. Hauptberuflich ist er Diözesansekretär bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) in Augsburg. „Ich kann die Zahlen einordnen und beurteilen, aber entscheidend für mich sind die Menschen dahinter“, sagt Peter Ziegler mit Nachdruck. „Deshalb bin ich auch Mitglied im Widerspruchsausschuss der Vertreterversammlung. Dort prüfen wir bei Streitigkeiten um konkrete Leistungen in Einzelfällen, bei denen Ermessen möglich ist, noch einmal ganz genau die Entscheidung der Verwaltung. Und zwar mit Blick darauf, was für die Betroffenen am besten ist.“ 

»Entscheidend sind die Menschen hinter den Zahlen.«

Peter Ziegler, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung der DRV Schwaben
 

Großen Wert legt er auf den Bereich Rehabilitation. Der mutet zwar im Gesamtetat 2020 mit 2,2 Prozent eher bescheiden an. „Das relativiert sich aber, wenn man die Zahl sieht: Mit fast 95 Millionen Euro kann vielen Versicherten durch Rehabilitationsleistungen geholfen werden“, sagt Ziegler. Ganz frei kann diese Summe allerdings nicht festgelegt werden. „Wir müssen uns – wie auch bei der Verwaltung – innerhalb bundesweit festgelegter Bemessungsgrenzen bewegen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir von der Selbstverwaltung immer im Blickfeld, dass die Beiträge im Interesse und zum Wohl der Versicherten verwendet werden.“ An den Notstand wie in den USA vor einem Jahr, den so genannten Shutdown, erinnert sich Peter Ziegler noch ganz genau. Damals wurden in den Vereinigten Staaten zeitweise die Gehälter der Beschäftigten von Behörden nicht mehr gezahlt, weil der Kongress den Haushalt nicht in Kraft gesetzt hat. „Auch wenn so etwas hierzulande Gott sei Dank nicht möglich ist, bedeutet das Budgetrecht an sich auch bei uns eine große Verantwortung“, betont er. „So sehen es alle in der Vertreterversammlung. Wir haben den Haushaltsplan 2020 im Dezember 2019 unter dem Vorsitz meiner Kollegin Susanne Niewalda von der Arbeitgeberseite festgestellt und damit die Mittel für das neue Haushaltsjahr freigegeben.“ Der schwäbische Rentenversicherungsträger kann deshalb Renten ausbezahlen, Rehabilitationsleistungen erbringen, seine Rehabilitationskliniken bewirtschaften und Gehälter anweisen.

Die Beiträge machen mit gut 78 Prozent den größten Teil der Einnahmen im Haushalt 2020 aus. Über 20 Prozent decken die Bundesmittel ab. „Das ist auch gut so“, ergänzt Peter Ziegler. „Der Rentenversicherung dürfen nicht alle Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie etwa die Mütterrente, aufgebürdet werden. Für solche zweifelsohne richtige Forderungen muss die Politik auch bezahlen.“

Info: Die Selbstverwaltung

Die alternierenden Vorsitzenden der Selbstverwaltung der DRV Schwaben (v.l.n.r.):
Ludwin Debong (VO, Versicherte), Susanne Niewalda (VV, Arbeitgeber), Peter Ziegler
(VV, Versicherte), Ernst Holme (VO, Arbeitgeber). Zurzeit haben Susanne Niewalda
in der Vertreterversammlung und Ludwin Debong im Vorstand den Vorsitz.

4,2 Milliarden Euro beträgt das Haushaltsvolumen der Deutschen Rentenversicherung Schwaben für das Jahr 2020.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Schwaben ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Alle Mitglieder der Selbstverwaltung sind ehrenamtlich tätig. Sie kommen aus Betrieben, Gewerkschaften und Verbänden, aus denen sie ihre Erfahrung einbringen, wenn sie in der DRV Schwaben wesentliche finanzielle, organisatorische oder personelle Weichen stellen. Die Selbstverwaltung setzt sich aus zwei Gremien zusammen: der Vertreterversammlung (VV), die alle sechs Jahre im Rahmen der Sozialwahlen bestimmt wird, und dem vor ihr gewählten Vorstand (VO). Die Vertreterversammlung ist von ihrem Aufgabenzuschnitt mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. VV und VO sind jeweils paritätisch mit Mitgliedern der Versicherten- und der Arbeitgeberseite besetzt. Jede Seite stellt für ihr Gremium einen so genannten alternierenden Vorsitzenden (s. Bild). Diese wechseln sich einmal im Jahr beim Vorsitz ab.

Mehr Nachrichten aus der Welt der Rentenversicherung finden Sie auf: www.deutsche-rentenversicherung.de