Der Haushaltsplan wird beschlossen.
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Geplante Grundrente lässt noch Fragen offen

 

 

Nach Auffassung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Oldenburg-Bremen wirft der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Grundrente noch viele Fragen auf. Das Selbstverwaltungsgremium hält es für erforderlich, dass insbesondere die Fragen zur administrativen Umsetzung schnell im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssen. „Bis zum Frühjahr 2020 müssen wir Einzelheiten zum Aufwand der Umsetzung der Grundrente kennen, um prüfen zu können, ob ein personeller Mehrbedarf notwendig ist“, machte die Vorstandsvorsitzende Marita Rosenow deutlich.
 

Datenabgleichsverfahren braucht Zeit

Auf der Vertreterversammmlung standen neben neben der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 die Debatten um die steuerfinanzierte Grundrente im Vordergrund. Unter der Leitung der Vorsitzenden, Susanne Bock, erörterten die Delegierten die Probleme, die sich für die Rentenversicherung bei der Feststellung des Bedarfs durch eine Einkommensprüfung ergeben könnten. Der Einkommensabgleich soll zwar vollautomatisch und damit bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch mit den Finanzbehörden erfolgen. Der Aufbau vergleichbarer Verfahren hat in der Vergangenheit aber mehrere Jahre gedauert. Das Problem der Rentenversicherung: Eine Einkommensprüfung bei eigenen Versicherungsrenten – unter Einbeziehung der Partner – gibt es bislang nicht. So hat die Rentenversicherung weder die Daten des Familienstandes gespeichert noch die Verknüpfung der Rentenkonten von Ehepartnern vorgenommen.
 

Unten: Vorstandsvorsitzende Marita Rosenow (links) und die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Susanne Bock.


„Wenn der Arbeitsaufwand überschaubar bleiben soll, muss es zusätzlich zu einem neuen Datenaustausch mit den Meldebehörden kommen“, mahnt Rosenow an. Sorgen macht der Rentenversicherung auch die Datenlage der Finanzverwaltung. „Dort liegen Informationen zu steuerpflichtigen Einkommen nur für vergangene Jahre vor, gebraucht werden aber aktuelle Daten.“ Allein die Menge der zu prüfenden Fälle zeigt den Umfang der Mammutaufgabe: Jährlich bearbeitet die Rentenversicherung 1,6 Millionen Anträge, der Bestand umfasst 21 Millionen Renten. „Wir hoffen auf einen schnellen Gesetzentwurf“, so Rosenow, „damit wir unverzüglich mit den Vorbereitungen zur Umsetzung der Grundrente beginnen können und rechtliche Fragen geklärt sind, etwa ob Lebensversicherungen zum Einkommen zählen.“