Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU.
Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU.



Exkurs Europapolitik

 

Die COVID-19-Pandemie hat Europa – wie auch die gesamte Welt – nicht nur wirtschaftlich stark getroffen, sondern auch das Sozial- und das Gesundheitssystem der Mitgliedstaaten auf den Prüfstand gestellt. Vielen Menschen hat die Corona-Krise enorm zugesetzt: von Kurzarbeit über den Verlust von Jobs bis hin zur Insolvenz des eigenen Unternehmens. Darüber hinaus hat die Pandemie gesellschaftliche und arbeitsrechtliche Missstände verdeutlicht, unter anderem in den Bereichen Saison- und Leiharbeit.

„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ So lautet das Motto des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 läuft. Mit seinem Programm legt Deutschland die Schwerpunkte seiner EU-Ratspräsidentschaft auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krise infolge der Pandemie sowie auf die soziale Stärkung Europas, außerdem auf inklusives Wachstum, eine krisenfeste Migrationspolitik, eine grüne Wirtschaft und digitalen Wandel.
 

Grundsicherung und Arbeitsbedingungen

Einer der Schwerpunkte des Programms ist die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit dem Ziel, allen Arbeitnehmern in der EU einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet, um gemeinsame Regeln für nationale Mindestlöhne festzulegen. Deutschland unterstützt diese Initiative. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, dass künftig überall in der EU Mindeststandards für nationale Systeme zur Grundsicherung gelten sollen, um Armut und sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. In Krisenzeiten sollen die Grundsicherungssysteme für wirtschaftliche Stabilität sorgen. „In 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden inzwischen Mindestlöhne eingeführt, in den übrigen fünf sorgen tarifliche Vereinbarungen für eine geregelte Lohnuntergrenze. Allerdings unterscheidet sich die Höhe der Mindestlöhne in den EU-Ländern stark. Das gilt ebenso für die Grundsicherungssysteme, deren Leistungen stark variieren“, so Andreas Gülker, Direktor der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-­Bahn-See.

Als Reaktion auf den digitalen Wandel soll die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern durch Weiterbildungen und Umschulungen gesichert werden. Die Mitgliedstaaten sollen sich zu ihrer Weiterbildungspolitik austauschen, ebenso zu den Auswirkungen künstlicher Intelligenz auf Gesellschaft und Arbeit. Außerdem sollen Saisonarbeiter besser geschützt werden; darüber hinaus soll es mehr Transparenz geben, was ihre Rechte betrifft. Plattformbeschäftigte Solo-Selbstständige sollen faire Arbeitsbedingungen und mehr soziale Sicherheit erhalten.
 

Aktuelle Triopräsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, auch EU-Ratspräsidentschaft genannt, wechselt jedes halbe Jahr. Bis Ende 2020 liegt der Vorsitz bei Deutschland, gefolgt von Portugal und Slowenien im Jahr 2021. Die Vorsitze dreier aufeinanderfolgender Länder bilden eine sogenannte Triopräsidentschaft. Gemeinsam haben Deutschland, Portugal und Slowenien die übergeordneten Ziele für ihre Triopräsidentschaft in ihrem Achtzehnmonatsprogramm definiert: die wirtschaftliche Krise infolge der Pandemie zu bewältigen, die Sozialsysteme zu stärken und ein Krisenmanagement auf EU-Ebene einzurichten. Als Schlüsselinstrument soll der Mehrjährige Finanzrahmen 2021–2027 dienen. Dieser soll die EU-Mitgliedstaaten unterstützen, nachhaltig die Ziele der EU umzusetzen.
 

...Das Land ...

...das jeweils den Vorsitz im Rat der Europäischen Union hat, ist unter anderem dafür verantwortlich, dass Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß ablaufen und dass die Mitgliedstaaten intensiv zusammenarbeiten. Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter: eu2020.de