Jürgen Stegmann erläutert den Haushalt des mitteldeutschen Rentenversicherungsträgers.
Jürgen Stegmann erläutert den Haushalt des mitteldeutschen Rentenversicherungsträgers.



"Haushalte sind nicht starr - Sie leben"


Herr Stegmann, jedes Unternehmen verwaltet einen Haushalt, so auch die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. Was verbirgt sich dahinter?

Der Haushalt gibt eine Übersicht über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Nach seiner Feststellung erlaubt er der Verwaltung, die in den Haushaltsplan eingestellten Gelder auch ausgeben zu können. Im Grunde ist er wie ein Haushaltsbuch im Privaten – nur mit deutlich mächtigeren Zahlen.

Der in Ihrem Referat erstellte Haushalt ist öffentlich. Für jeden Außenstehenden ist somit ersichtlich, dass Sie immense Summen verwalten.

Ja, wir zahlen jeden Monat etwa 900 bis 950 Millionen Euro Rente. Zusätzlich verwalten wir derzeit 1,4 Milliarden Euro an Reserven, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, die wir bei den Banken bis zu einem Jahr anlegen dürfen.

In diesem Jahr sind knapp 30,8 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Wofür gibt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland das Geld aus?

In allererster Linie für die Rente und die Krankenversicherung der Rentner. In diesem Jahr verbuchen wir dafür allein rund 28 Milliarden Euro. Das sind also wirklich riesige Beträge. Hier gab es in den letzten Jahren außerdem sehr deutliche Anstiege durch die Rentenanpassungen in den Haushalten.

Die Rentenversicherung kümmert sich aber nicht nur um Menschen, die das Rentenalter erreicht haben.

Richtig. Es gibt außerdem die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Renten wegen Todes, also die Hinterbliebenenrenten. Außerdem gibt es die Vertragsrenten für Versicherte, die in Deutschland gearbeitet und Ansprüche erworben haben.

Wohin fließen die Gelder der Deutschen Rentenversicherung außerdem? 

Wir wollen, dass die Menschen weiterhin am Arbeitsleben teilhaben können. Aus diesem Grund legen wir großen Wert auf die Rehabilitation. Deshalb sind unsere zweitgrößte Ausgabeposition Leistungen zur Teilhabe, also für die medizinische und berufliche Rehabilitation unserer Versicherten. Dafür haben wir in diesem Jahr rund 429 Millionen Euro zur Verfügung. Und dann gibt es noch die Verwaltungsund Verfahrenskosten mit 295 Millionen Euro. Darin sind zum Beispiel Gehälter enthalten, die Bewirtschaftungskosten für die Grundstücke und die Gebäude, aber auch Leistungen, die Dritte für uns erbringen. Das sind etwa Kosten für das IT-Unternehmen, das uns betreut. Mit diesem Geld stellen wir also sicher, dass die Bürger beraten und dass Reha- und Renten-Anträge bearbeitet und beschieden werden.
 


Woher kommt eigentlich das Geld für die verschiedenen Leistungen?

Wir haben drei große Einnahmequellen: 45 Prozent unseres Gesamthaushaltes sind die Beiträge. Deren größter Teil entfällt auf die Pflichtbeiträge aus Lohn- und Gehaltszahlungen. Darüber hinaus gibt es freiwillige und weitere Pflichtbeiträge. Zusätzlich bekommen wir einen Bundeszuschuss. Dabei handelt es sich um eine Umverteilung von Steuermitteln für Leistungen, die eigentlich Aufgabe des Staates sind. Darunter fallen zum Beispiel Kindererziehungszeiten. Die Einnahmen aus dem Finanzverbund sind unsere dritte Einnahmequelle. Das sind Zahlungen, die durch alle Rentenversicherungsträger gemeinsam aufgebracht werden und mit denen wir als Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland im Speziellen unterstützt werden. Auch die Mittel aus dem Bundeszuschuss und dem Finanzverbund fließen in die Rentenzahlung ein.

Was macht den Haushalt für Sie spannend?

Diese Haushalte sind nicht starr, sie leben. Kein Jahr ist wie das andere. Es gibt immer wieder neue Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen – sei es durch notwendige Investitionen, Veränderungen, die sich bei den Grundstücken und Gebäuden ergeben, aber auch Auswirkungen von Änderungen in der Organisationsstruktur unseres Unternehmens. Und es gibt natürlich auch Dinge, die unvorhergesehen passieren. Wir hatten zum Beispiel in diesem Jahr eine Heizungshavarie in einer Dienststelle. Dafür ist logischerweise kein Geld im Haushalt eingeplant gewesen.

Und wie haben Sie das Problem gelöst?

In diesem Fall mussten wir den Vorstand um zusätzliche Mittel bitten, die er uns auch gewährt hat.

Was würde geschehen, wenn der Haushalt einmal nicht genehmigt werden würde?

Wären unsere Selbstverwaltungsorgane, also Vorstand und Vertreterversammlung, mit dem Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr nicht einverstanden, müssten wir den Entwurf überarbeiten und neu vorlegen. Wir sind aber auch gesetzlich verpflichtet, den Haushaltsplan der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen, das ist in unserem Fall das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz in Dresden. Sie prüft dann, ob wir rechts- und gesetzeskonform arbeiten. Außerdem kontrolliert sie, ob wir die für den Freistaat Sachsen gültigen Bewertungs- und Bewirtschaftungsmaßstäbe einhalten. Wenn es zum Beispiel im Freistaat Regelungen für die Ausstattung von Diensträumen gibt, dann haben auch wir diese zu erfüllen.

Und falls Sie gegen Regelungen verstoßen?

Dann gibt es eine Beanstandung durch die Aufsichtsbehörde. Dies kann im schlimmsten Fall zu einem Zwangsetat führen. Dann dürften wir nur die Ausgaben leisten, die zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabe unbedingt notwendig sind. Wir dürften also Rente zahlen, wir dürften Gehälter zahlen, aber wir dürften zum Beispiel keine Investitionen tätigen. Das würde alles auf Eis liegen. Uns wären dann ganz schön die Hände gebunden. Das wäre für mich das Horrorszenario. Wir haben es zum Glück noch nicht erlebt und, glauben Sie mir, wir möchten es auch nicht erleben!
 

Info: Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland

30.803,8 Millionen Euro Haushaltsvolumen im Jahr 2019

EINNAHMEN
12.994,2 Millionen Euro aus Beitragszahlungen
9.167,6 Millionen Euro aus dem Finanzverbund
6.443,3 Millionen Euro aus dem Bundeszuschuss

AUSGABEN
28.017,2 Millionen Euro für Rentenzahlungen (inkl. KV der Rentner)
428,8 Millionen Euro für Leistungen zur Teilhabe
295,4 Millionen Euro für Verwaltungs- und Verfahrenskosten 

 

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